Christian Josef Steiner
Obsmarktstraße 15c/20
5760 Saalfelden, Österreich

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
für Verträge mit Unternehmern

  • 1 – Geltungsbereich
    Nachstehende allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von INTELLI HOOD
    (nachfolgend „INTELLI HOOD“) gelten ausschließlich sowohl für alle gegenwärtigen als
    auch zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Besteller/Auftraggeber.

Andere AGB erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben schriftlich bei gleichzeitigem,
ausdrücklichen Verzicht auf die Geltung der eigenen AGB zugestimmt.
Unsere AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen
Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

  • 2 – Angebot und Vertragsschluss / Schutzrechte bei Kundenvorgaben
    1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, falls nichts anderes
    schriftlich vereinbart ist.
    2. Bestellungen, Vertragsänderungen und -ergänzungen oder Nebenabreden
    sollen in Schriftform erfolgen.
    3. Angaben von INTELLI HOOD zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B.
    Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten)
    sowie die Darstellungen der Liefergegenstände (z.B. Zeichnungen und Abbildungen)
    sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich
    vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten
    Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen
    der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen,
    die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen,
    sowie die Ersetzung von Teilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit
    sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
    4. Der Vertragsschluss erfolgt unter Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen
    Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung
    nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten
    Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer.
    5. Bei Sonderanfertigungen nach Wunsch und Vorgabe des Bestellers garantiert
    dieser, dass Schutzrechte Dritter hierdurch nicht verletzt werden.
  • 3 – Preise
    1. Die Preise gelten für die in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungen
    von INTELLI HOOD.
    2. Die Preise verstehen sich in EURO zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer
    zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, Versandkosten, Gebühren sowie bei Exportlieferungen
    Zoll und anderer öffentlicher Abgaben, soweit nicht anders angegeben.
    3. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet.
  • 4 – Zahlungsbedingungen/ Abschlagszahlungen/ Aufrechnung/ Zurückbehaltung
    1. Unsere Rechnungen sind wie folgt zu bezahlen:
    Lieferungen und Dienstleistungen sind sofort rein netto ohne Abzug zahlbar.
    INTELLI HOOD kann bei Aufträgen deren Ausführung länger als einen Monat dauert
    monatliche Abschlagszahlungen in Höhe von 90 % der entstandenen Vergütungsbeträge
    verlangen.
    Für unser Intelli Hood System gilt folgende Regelung:
    40% der Auftragssumme bei Auftragserteilung
    60% bei Fertigstellung und Inbetriebnahme
    2. Für den Eintritt und die Rechtsfolgen des Verzuges gelten die gesetzlichen
    Vorschriften.
    3. INTELLI HOOD kann eine Woche nach Rechnungszugang Fälligkeitszinsen i.H.v.
    5 % jährlich verlangen (§ 353 HGB).
    4. Eine Aufrechnung seitens des Bestellers ist allein mit anerkannten oder
    rechtskräftig festgestellten Forderungen ist möglich. Diese Beschränkung gilt nicht,
    soweit die Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
    5. Ein Zurückbehaltungsrecht seitens des Bestellers wegen Gegenforderungen
    ist ausgeschlossen, soweit diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis
    beruhen.
  • 5 – Lieferfrist
    1. Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind.
    2. Die von uns angegebene Lieferfrist beginnt mit dem Abschluss des Vertrages,
    jedoch nicht vor Klärung aller technischen Fragen, Beibringung der vom Besteller zu
    beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, sowie vor Eingang einer
    vereinbarten Anzahlung.
    Eine verbindliche Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand
    unser Werk oder Lager verlassen oder die Versandbereitschaft von uns
    mitgeteilt worden ist.
    3. Bei Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder bei
    Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, welche außerhalb unseres Einflusses liegen,
    verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich
    einer angemessen Anlaufzeit. Im Falle der vorgenannten Liefer- und Leistungsverzögerungen
    sind wir zudem berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder
    teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
    4. Dauern die Liefer- und Leistungsverzögerungen an, ist der Besteller berechtigt,
    nach vorheriger angemessener Nachfristsetzung hinsichtlich des noch nicht erfüllten
    Teils vom Vertrag zurückzutreten. Zum Rücktritt vom gesamten Vertrag ist der
    Besteller nur berechtigt, soweit die bereits erbrachten Teilleistungen für ihn nicht
    nutzbar sind.
    5. Teillieferungen können vorgenommen werden, wenn es dem Besteller zuzumuten
    ist.
    6. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei,
    so kann der Besteller hieraus Schadensersatzansprüche nur nach Maßgabe des § 8
    herleiten.
    7. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers oder aufgrund von Umständen
    aus dem Verantwortungsbereich des Bestellers verzögert, so werden ihm beginnend
    einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen
    Kosten, mindestens jedoch 0,5 v.H. des Rechnungsbetrages für jeden Monat
    berechnet. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
    Wir sind nach unserer Wahl jedoch auch berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer
    angemessenen Abnahmefrist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen
    und den Besteller erst nach angemessener neuer Lieferfrist zu beliefern.
    8. Bei Vorliegen eines Annahmeverzuges gelten die gesetzlichen Vorschriften.
    9. Sollte die Einhaltung der Lieferfrist für den Besteller derart wesentlich sein,
    dass er nach Ablauf dieser Frist kein Interesse mehr an der Bestellung hat(absolutes
    Fixgeschäft), so muss dies gesondert schriftlich vereinbart werden.
  • 6 – Gefahrübergang bei Versendungskauf
    Für den Gefahrübergang bei Versendungskauf gilt § 447 BGB. Dies gilt auch für Teillieferungen
    und bei Erbringung anderer Leistungen, insbesondere bei Übernahme
    der Versandkosten und/ oder der Aufstellung und/oder der Installation durch INTELLI HOOD.
  • 7 – Sachmängelhaftung
    1. Es gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten gem. § 377
    HGB.
    2. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware, Abnahme
    oder der dieser gleichgestellten Handlung des Bestellers.
    3. Die Verjährungsfrist von zwei Jahren gem. vorstehender Ziff. 2 gilt auch für
    Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus Delikt
    geltend gemacht werden; für diese gilt die gesetzliche Verjährung. Bei Mängeln an
    Baustoffen und Bauteilen im Sinne des § 438 I Nr. 2 b BGB beträgt die Verjährungsfrist
    5 Jahre.
    3. Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller durch uns nur bei ausdrücklicher
    Vereinbarung. Garantien, die dem Besteller von Dritten eingeräumt werden,
    insbesondere Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
    4. Als Beschaffenheit des Liefergegenstandes gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung
    des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen des Herstellers
    stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe des Liefergegenstandes
    oder eines Ersatzteils des Liefergegenstandes dar.
    5. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel vorliegt, sind wir nach unserer
    Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Nachlieferung berechtigt. Der Besteller hat
    uns dazu eine angemessene Frist zu setzten, es sei denn, die Fristsetzung ist dem
    Besteller unzumutbar. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist stehen dem Besteller die
    gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, sollten wir unserer Verpflichtung nicht nachgekommen
    sein.
    6. Die nur unerhebliche Abweichung der Beschaffenheit bei nur unerheblicher
    Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit stellt keinen Mangel im Rechtssinne dar.
    7. Bei Kauf und Lieferung einer gebrauchten Sache sind sämtliche Gewährleistungsansprüche
    ausgeschlossen.
    8. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadensersatzansprüche,
    richten sich nach den Regelungen des § 8.
  • 8 – Ausschluss von Schadensersatzansprüchen
    1. Die Haftung von INTELLI HOOD auf Schadensersatz, gleich aus welchem
    Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher
    Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen
    und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt,
    nach Maßgabe dieses § 8 eingeschränkt.
    2. Die Einschränkungen dieses § 8 gelten nicht für die Haftung des Verkäufers
    wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen
    Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
    3. INTELLI HOOD haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen
    Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich
    nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich
    sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen, mängelfreien Lieferung und Installation sowie
    Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße
    Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von
    Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder Dritten oder des Eigentums
    des Auftraggebers vor erheblichen Schäden bezwecken.
    4. Soweit INTELLI HOOD gemäß der vorstehenden Absätze dieses Paragraphen
    dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt,
    die bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung voraussehbar
    waren oder unter Berücksichtigung der Umstände, die INTELLI HOOD bekannt
    waren oder die INTELLI HOOD hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher
    Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge
    von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit
    solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise
    zu erwarten sind.
    5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem
    Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen
    Erfüllungsgehilfen von INTELLI HOOD.
  • 9 – Eigentumsvorbehalt
    1. Wir behalten uns das Eigentum vor an den Liefergegenständen bis zum Eingang
    aller Zahlungen aus dem Liefervertrag und aus der übrigen Geschäftsverbindung
    mit dem Besteller einschließlich aller Nebenforderungen wie Zinsen und Kosten,
    auch soweit unsere Forderungen künftig entstehen.
    2. Wir sind nach der Rücknahme des Liefergegenstandes zu dessen Verwertung
    befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich
    angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
    3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich
    Mitteilung zu machen und unser Eigentum sowohl Dritten als auch uns gegenüber
    schriftlich zu bestätigen. Kosten einer Drittwiderspruchsklage trägt der Besteller.
    4. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr
    zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen
    oder Sicherheitsübereignungen sind nicht zulässig. Die aus dem Weiterverkauf
    oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden
    Forderungen tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in Höhe des
    Faktura-Endbetrages (einschl. MwSt.) an uns ab. Falls zwischen dem Besteller und
    seinem Abnehmer ein Kontokorrentverhältnis besteht, bezieht sich die uns vom Besteller
    im Voraus abgetretene Forderung auch auf den anerkannten Saldo, sowie im
    Fall der Insolvenz des Abnehmers auf den dann vorhandenen „kausalen“ Saldo. Wir
    ermächtigen ihn widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung
    im eigenen Namen einzuziehen. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen
    bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen,
    solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten
    Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere
    keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung
    vorliegt. In diesen Fällen ist der Besteller verpflichtet, uns die abgetretenen
    Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen
    Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem
    Schuldner (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.
    5. Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware durch den Besteller
    wird stets durch uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden
    Gegenständen verarbeitet oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum
    an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen Gegenständen
    zur Zeit der Verarbeitung/Vermischung. Der Besteller verwahrt das so
    entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
    6. Wir verpflichten uns die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers
    insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu
    sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden
    Sicherheiten obliegt uns.
  • 10 – Gerichtsstand, Erfüllungsort, anzuwendendes Recht, Teilnichtigkeit
    1. Sofern der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts
    oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für Klagen in Zusammenhang
    mit dem Vertragsverhältnis Salzburg. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung
    nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz nach § 29 ZPO Erfüllungsort.
    2. Auf die Vertragsbeziehungen findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss
    des Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenverkauf
    (CISG) Anwendung.
    3. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder
    nichtig sein oder werden, werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.